Referendariat: Keine Panik vor dem Besuch beim Amtsarzt

Der Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar. Wir prüfen die Inhalte unserer Beiträge immer mit größter Sorgfalt, dennoch können wir keine Gewähr für deren Aktualität, Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit übernehmen. Bei Fragen zu Ihrer Krankengeschichte kontaktieren Sie am besten Ihren Haus- oder Facharzt. Wir können leider keine Aukunft zu den Verbeamtungschancen bei bestimmten Vorerkrankungen geben.

Warum ist die Angst vor der Untersuchung beim Amtsarzt bei vielen so groß?

Hier können wir nur spekulieren. Vermutlich spielen folgende Punkte bei der Angst vor der Untersuchung eine Rolle:

• Kein festgeschriebener Ablauf:

  Der Ablauf der Untersuchung und die Gewichtung der Ergebnisse kann sich abhängig vom Arzt/der Ärztin und auch von Bundesland zu Bundesland etwas unterscheiden. Auch die Ausschlusskriterien für eine Beamtenlaufbahn sind nicht klar definiert. So kann man sich vorab nur schwer sicher sein, welche Fragen gestellt und welche Untersuchungen und Übungen absolviert werden müssen.

• Wenig Einfluss auf das Ergebnis:

  Man selbst hat kurz vor dem Termin nur noch wenige Möglichkeiten, das Ergebnis zu beeinflussen. Es kann aber auch unabhängig von der Untersuchung nicht schaden, Gleichgewichts- und Dehnübungen sowie allgemein sportliche Aktivitäten und gesundes Essen in den Tagesablauf zu integrieren.

• Viel von der Beurteilung abhängig:

  Der Beamtenstatus bringt gegenüber einem Angestelltenverhältnis einige Vorteile mit sich. Angestellte Lehrkräfte verdienen in der Regel weniger, erhalten niedrigere Altersbezüge und Zulagen. Eine jahrelange Ausbildung und viele Mühen hängen nun von der Beurteilung einer fremden Person ab.

• Negative Berichte:

  Wer sich über die Untersuchung informieren möchte, stößt schnell auf zahlreiche panikschürende Geschichten von Amtsarztbesuchen mit negativem Ausgang und willkürlich erscheinenden Beurteilungen.

Besonders groß sind die Befürchtungen, wenn der Body-Maß-Index nicht im Normbereich liegt oder eine psychotherapeutische Behandlung in Anspruch genommen wurde. Beides muss aber noch lange nicht bedeuten, nicht verbeamtet zu werden!

Unter welchen Voraussetzungen erfolgt eine Verbeamtung?

Viele der „Gruselgeschichten“ über negative Bescheide bei der amtsärztlichen Untersuchung stammen noch aus der Zeit vor 2013.

Davor mussten die Untersuchungsergebnisse für den Dienstherrn nahelegen, dass die angehende Lehrerin bzw. der angehende Lehrer mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht aufgrund von körperlichen oder psychischen Leiden dienstunfähig wird, bevor sie oder er das Pensionsalter erreicht.

Eine solche Prognose ist in den meisten Fällen schwierig zu treffen und eher spekulativ. Bereits Zweifel an der Eignung konnten einer Verbeamtung entgegenstehen.

Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2013 ergab sich allerdings eine neue Rechtslage:

Nun soll festgestellt werden, ob die gesundheitliche Eignung der Anwärterin bzw. des Anwärters zum Zeitpunkt der Einstellung gegeben ist. Das bedeutet, man ist nicht geeignet, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist.“ (BVerwG 2 C 12.11)

Seit diesem Urteil besteht der zuvor recht große Beurteilungsspielraum des Dienstherrn nicht mehr.

Ist Übergewicht ein zwingendes Ausschlusskriterium für eine Verbeamtung?

Ein BMI von über 30 muss kein Ausschlusskriterium für eine Verbeamtung sein. Schon 2012 wurde in einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, Beschluss vom 13. April 2012 _ 3 BV 08.405) im Sinne einer Klägerin entschieden, die aufgrund einer leichten Adipositas nicht verbeamtet worden war.

Ein im Rahmen der Verhandlung eingeholtes Gutachten ergab, dass auf Grundlage der publizierten Literatur nicht geschlussfolgert werden könne, dass allein eine Adipositas Grad I ein Risikofaktor für eine vorzeitige Dienstunfähigkeit sei. Deuten keine weiteren Untersuchungsergebnisse (z. B. Bluthochdruck) auf eine Beeinträchtigung oder Erkrankungen hin, die mit dem Übergewicht in Zusammenhang stehen, ist eine Verbeamtung möglich.

Verhindert eine psychotherapeutische Behandlung eine Verbeamtung?

Die Angst, aufgrund einer in Anspruch genommenen psychotherapeutischen Behandlung in der Krankenakte nicht in ein Beamtenverhältnis aufgenommen zu werden, führte teilweise dazu, dass Lehramtsanwärterinnen und _anwärter notwendige Therapien nicht angetreten haben.

Inzwischen sind therapeutische Maßnahmen längst kein zwingendes Ausschlusskriterium mehr. Natürlich spielt die Art der Erkrankung und die Prognose eine Rolle, doch die Inanspruchnahme von Hilfe wird durchaus positiv bewertet.

Johannes Röhrens von der psychosozialen Beratungsstelle des Münchner Studentenwerks erklärt gegenüber der Süddeutschen Zeitung, ein Amtsarzt werde v. a. bei therapierten oder durch traumatische Ereignisse entstandenen Erkrankungen eher sagen: „Gut, dass Sie sich Hilfe geholt haben.“

Negativer sieht er die Chance auf eine Verbeamtung bei Erkrankungen mit einer langen Behandlungsdauer oder einer schlechten Prognose auf Heilung an.

Wie läuft eine amtsärztliche Untersuchung üblicherweise ab?

Folgende Punkte sind häufig Teil der Untersuchung beim Amtsarzt:

• Ausfüllen eines Fragebogens zu Ihrer Person
• Durchführung verschiedener Untersuchungen und Tests
• Belehrung über vorbeugende Maßnahmen zur Gesunderhaltung

Der genaue Ablauf der Untersuchung kann variieren.

Anamnesebogen

Vorab erhalten Sie in der Regel einen Fragebogen. Die Fragen werden Ihnen entweder bereits vor dem Termin zugeschickt oder Sie erhalten den Bogen direkt vor der Untersuchung.

Sie sollten die Fragen wahrheitsgemäß und ohne Auslassung relevanter Informationen ausfüllen. Werden falsche Angaben entdeckt, droht die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.

Sollten Ihnen Fragen unklar sein, können Sie diese auch direkt mit dem Arzt/der Ärztin durchsprechen.

Wonach wird häufig gefragt?

• Ihre Krankengeschichte, Krankenhausaufenthalte
• Behandelnde Ärzte
• Akute Beschwerden
• Ernste Erkrankungen von Eltern und Geschwistern
• Sportliche Aktivitäten
• Medikamente
• Nikotinkonsum
• Alkoholkonsum
• Drogenkonsum

Danach sprechen Sie zusammen mit dem Arzt gemeinsam Ihren Fragebogen durch. Im Anschluss werden noch einige Untersuchungen durchgeführt. Nicht immer werden alle der genannten Checks durchgeführt

Was untersucht der Amtsarzt?

• Wiegen und messen zur Bestimmung des BMI
• Körperliche Untersuchung durch Betrachtung, Abtasten, Abhören und Abklopfen verschiedener Körperregionen sowie dem Testen von Reflexen
• Puls- und Blutdruckmessung
• Seh- und Hörtest
• Blick in Mund- und Rachenraum
• Urinuntersuchung
• Blutuntersuchung
• Ruhe-EKG
• Lungenfunktionstest
• Überprüfung der Beweglichkeit, Gleichgewichtssinn und Koordination: z. B. durch Berühren der Zehenspitzen, Laufen auf Zehenspitzen oder Fersen, auf einer Linie laufen

Checkliste: Amtsärztliche Untersuchung

Die wichtigsten Punkte zum Ablauf der Untersuchung haben wir für Sie in dieser Liste zusammengefasst:

Belehrung

Zuletzt erfolgt häufig noch eine Belehrung über die Wichtigkeit von gesunder Ernährung, sportlicher Betätigung und einem vollständigen Impfschutz.
Informieren Sie sich über die Wichtigkeit einer gesunden Ernährung auch im Blogbeitrag "Gesunde Ernährung in der Schule".

Wurde Blut abgenommen, müssen die Ergebnisse der Blutuntersuchung noch abgewartet werden, bevor der Arzt grünes Licht geben kann. Auch wenn noch Informationen von Ihren Fachärzten und -ärztinnen bei bestehenden oder therapierten Erkrankungen eingeholt werden, müssen Sie noch etwas auf den Bescheid warten. Ansonsten bekommen Sie in der Regel direkt mitgeteilt, ob der Arzt/die Ärztin Ihnen Ihre gesundheitliche Eignung bescheinigt.

Was tun, wenn die Beurteilung negativ ausfällt?

Sollte die Beurteilung durch den Amtsarzt/die Amtsärztin tatsächlich negativ ausfallen, können Sie Einsicht in das Gutachten beantragen, um die genauen Gründe für die Ablehnung zu erfahren. Diese Begründung können Sie mit Ihrem Haus- oder Facharzt besprechen und ggf. mithilfe einer anwaltlichen Vertretung dagegen vorgehen. Zunächst können Sie Ihre Einwände bei der zuständigen Schulbehörde vorbringen und sollte diese negativ urteilen, Widerspruch einlegen. Beachten Sie dabei immer die Fristen! Ein letzter Schritt kann eine Klage vor dem Verwaltungsgericht darstellen. 

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